RIAD WETTBEWERBSRECHTS-COMPLIANCE-RICHTLINIEN

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Original Englisch

Es ist generell der Fall, dass die Mitgliedschaftsbestimmungen sowie das Verhalten von Mitgliedern eines Verbandes wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen können. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können von den verantwortlichen Wettbewerbsbehörden streng bestraft werden, und RIAD muss daher, als ein Verband, der aus Unternehmen besteht, die in einer oder der anderen Form miteinander im Wettbewerb stehen, sich selbst und seine Mitglieder gegen das Risiko von Verletzungen schützen. Folglich ist es wichtig, dass RIAD klare Regeln aufstellt, welche die Einhaltung des Wettbewerbsrechts gewährleisten, und das zuständige Organ von RIAD, der Generalrat, beschlossen, dieses Wettbewerbseinhaltungsprogramm (Competition Compliance Programme) mit Do’s und Don’ts und expliziten Wettbewerbsrechts-Richtlinien aufzustellen, die die Organisaton und Veranwortlichkeiten sowie die Aufgaben und Kompetenzbereiche beschreiben.

Artikel 1 – Verpflichtung

Der RIAD und seine Mitglieder sind der Meinung, dass der Wettbewerb Kennzeichen einer freien Marktwirtschaft ist, weil er gewährleistet, dass Unternehmen unter konstantem Druck sind, um Kunden mit dem bestmöglichen Sortiment von Waren und Dienstleistungen zu den bestmöglichen Preisen zu versorgen. Daher sind der RIAD und seine Mitglieder entschlossen, das nationale sowie das internationale Wettbewerbsrecht einzuhalten und sich zu verpflichten, in allen ihren Aktionen die unten aufgeführten Regeln und Richtlinien einzuhalten, die dafür sorgen sollen, dass die Mitglieder unabhängig voneinander bleiben, weiterhin untereinander Wettbewerbsdruck ausüben, Reputations- und Rechtsverletzungsrisiken erkennen und wahrnehmen, Mindestanforderungen und Verfahren festlegen und konstant ihr Verhalten kontrollieren.

Artikel 2 – Kooperation, die als legal betrachtet wird

Die folgenden Arten der Kooperation werden als legal betrachtet, besonders dann, wenn sie dazu dienen, die Effizienz und Qualität der Rechtsschutzversicherung zu verbessern, helfen, Industriestandards zu erreichen, bei der Entwicklung neuer Technologien beistehen, Marktmöglichkeiten entwickeln und den Wettbewerb fördern:

    • Lobbyarbeit für Änderungen an oder Ergänzungen von Gesetzgebung und Recht in jedweder Form
    • Allgemeine Studien, um Lobby-Bemühungen zu unterstützen
    • Wissenschaftliche Studien in Interessengebieten der Mitglieder
    • Handeln als Industrie-Dokumentationszentrum
    • Informationen, die aus legitimen öffentlichen Quellen stammen

Artikel 3 – Wirtschaftlich sensible Kooperation

a) Es ist den Mitgliedern nicht gestattet, Fragen zu diskutieren, die als wirtschaftliche sensible Gesprächsthemen betrachtet werden. Diese sind insbesondere:

    • Kauf- oder Verkaufspreise
    • Verkaufsbedingungen
    • Marktanteile
    • Unternehmensspezifische Kosten
    • Laufende oder vorhergesagte Marktinformationen
    • Marketing- oder Produktionspläne
    • Aufteilung der Kunden
    • Jede andere Art von Information, die für Ihr Unternehmen oder Ihre Wettbewerber wirtschaftlich
       relevant sein könnte
    • Aktionen, die möglicherweise als „Insider-Geschäft“ oder andere Formen von Marktmißbrauch
       eingeordnet werden könnten

b) Die oben genannten Verbote gelten ausnahmsweise nicht, wenn geschlossen werden kann, dass die wirtschaftlichen Informationen, die ausgetauscht werden sollen, kommerziell weniger relevant, historisch, anonym und insbesondere aggregiert (zusammengefasst) geworden sind, so dass es nicht möglich ist, die Informationen zurück zu entwickeln (durch Reverse Engineering), um Informationen über einzelne Unternehmen abzuleiten. Als Faustregeln kann man annehmen, dass es sicher ist, Informationen auszutauschen, die mindestens zwölf Monate alt sind, es sei denn andere Vorschriften wie beispielsweise zum Datenschutz schreiben etwas anderes vor. Neuere Informationen dürfen jedoch ausgetauscht werden, vorausgesetzt sie sind vollständig aggregiert.

Artikel 4 – Richtlinien für das Verhalten der Mitglieder und Mitarbeiter

Die folgenden Regeln wurden als eine Richtschnur für die RIAD-Mitarbeiter und die RIAD-Mitglieder aufgestellt.

a) Die Mitglieder sind für ihre Tätigkeiten außerhalb von RIAD ausschliesslich zuständig und verantwortlich.

b) Die Handhabung von Meetings zwischen Mitgliedern innerhalb des Verbandes:

    • Versenden Sie weit im Voraus detaillierte Tagesordnungen der Meetings, d.h. mindestens acht Tage
       vorher
    • Während der Meetings: Halten Sie sich an die Tagesordnungspunkte und diskutieren Sie keine
       verbotenen Themen
    • Falls erforderlich, nehmen Sie einen Rechtsberater zu einer Sitzung mit, um die Compliance vor,
       während und nach dem Meetingbzw. bei jeder Diskussion sensibler Angelegenheiten zu überwachen
    • Informieren Sie die Mitarbeiter über das, was in einem Meeting diskutiert werden darf und was nicht
    • Lesen Sie ein Erinnerungsschreiben über das Wettbewerbsrecht zu Beginn der Sitzung vor, um zu
       gewährleisten, dass es jedem ganz klar ist
    • Wenn ein Mitglied bei einem Thema, das diskutiert wird, wettbewerbsrechtliche Bedenken hat, so muss
       er die Sitzung unterbrechen und den Vorsitz bitten, die Diskussion über dieses Thema zu beenden
    • Verlassen Sie das Meeting, wenn nach Ihrer Einschätzung eine Diskussion über ein verbotenes Thema
       stattfindet, fordern Sie den Vorsitz auf, die Diskussion zu beenden und lassen Sie beides im Protokoll
       festhalten

c) Allgemeine Regeln:

    • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, wenn Sie unsicher darüber sind, ob eine Vorgehensweise
       akzeptabel ist oder nicht
    • Um auf der sicheren Seite zu sein, liefern Sie nur Informationen, die historisch, vollständig aggregiert
       sind und das Wettbewerbsverhalten nicht beeinflussen können

Artikel 5 – Sanktionen

Der Vorstand ist für die angemessene Sanktionierung eines Compliance-Verstosses durch Mitglieder von RIAD-Gremien, Arbeitsgruppen und RIAD-Mitarbeitern verantwortlich. Sanktion dürfen nur nach Anhörung der betroffenen Person oder Personen ergehen.

Je nach Art, Umfang und Schwere des Verstoßes können folgende Sanktionen erlassen werden:

    • Abmahnung
    • Schriftlicher Verweis und
    • Ausschluss/ Kündigung

Artikel 6 - Inkrafttreten

Diese Leitlinien wurden vom Generalrat am 25. September 2014 genehmigt und treten mit der Genehmigung in Kraft..