Satzung

(Geändert am 23. April 2015)
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TITEL I - NAME, SITZ

Artikel 1 
Unter dem Namen « RIAD » besteht eine internationale Non-profit-Vereinigung. Sie unterliegt den Bestimmungen von Titel III des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Non-profit-Vereinigungen, die internationalen Non-profit-Vereinigungen und die Stiftungen, sowie den verschiedenen Änderungen dieses Gesetzes.

Artikel 2 
Der Sitz der Vereinigung ist in B-1000 Brüssel, 4, Rue de l'Industrie.

Der Sitz kann auf Beschluss des Vorstands an jeden anderen Ort innerhalb Belgiens verlegt werden. Jede Änderung des Sitzes muss in der beim belgischen Justizministerium verwahrten und im Anhang des belgischen Amtsblatts veröffentlichten Urkunde der Vereinigung eingetragen werden.

TITEL II - ZWECK

Artikel 3
Zweck der Vereinigung ist :

a. Die gemeinsamen Interessen aller Rechtsschutzversicherer zu fördern und überall Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Interessen der Rechtsschutzversicherten berücksichtigen und das Wachstum der Branche unter gesunden Wettbewerbsbedingungen begünstigen.

Dazu gehören unter anderem Massnahmen wie :

         die Information der Mitglieder und die Vermittlung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedsgesellschaften,

         die Herstellung und Pflege von Kontakten mit internationalen Behörden und Organisationen sowie mit Verbraucherschutz- und Berufsverbänden,

         Stellungnahme zu gesetzgeberischen Initiativen, welche die Branche betreffen,

         die Beobachtung der Auslegung und Anwendung der Richtlinie 87/344/EG, jetzt Richtlinie 2009/138/EG, sowie der Umsetzungstexte in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten.

b. Die Veranstaltung von Konferenzen und Kolloquien über Themen, die für die Vereinigung und ihre Mitglieder von besonderem Interesse sind.

c. Der Zweck der Vereinigung ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet und etwaige Überschüsse sind für den satzungsmäßigen Zweck zu verwenden.

TITEL III - MITGLIEDER

Artikel 4 

Die Vereinigung besteht jederzeit aus mindestens drei Mitgliedern. Mitglieder können belgische oder ausländische natürliche oder juristische Personen werden. Es gibt Gründungs-, Aktiv- und Ehrenmitglieder sowie assoziierte Mitglieder.

Artikel 5

a. Mitglied der Vereinigung kann jede Gesellschaft oder deren Filiale werden,
    i.  die die Rechtsschutzversicherung betreibt,
    ii. oder die Leistungen auf dem Gebiet der Rechtsschutzversicherung erbringt.

b. Mitglieder bemühen sich, ihre Versicherten gegen Interessenkonflikte mit anderen Versicherungszweigen zu schützen. Mitglieder stellen sicher, dass die versicherten Rechtsdienstleistungen immer im besten Interesse des Versicherten ausgeführt werden. Mitglieder befolgen den Verhaltenskodex der Vereinigung.

c. Assoziiertes Mitglied der Vereinigung kann jede belgische oder ausländische natürliche oder juristische Person werden, die ein berechtigtes Interesse an den Belangen der Vereinigung nachweist oder beabsichtigt, sich als eines der in den vorstehenden Absätzen a. und b. beschriebenen Unternehmen zu konstitutieren.

Assoziierte Mitglieder zahlen einen festen Beitrag; sie haben kein Stimmrecht.

d. Eine Mitgliedschaft als assoziiertes Mitglied ist begrenzt auf drei Jahre. Nach drei Jahren prüft der Vorstand, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Bestätigt der Vorstand, dass das assoziierte Mitglied die Voraussetzungen weiterhin erfüllt, so kann der Generalrat die Mitgliedschaft um weitere drei Jahre verlängern. Kommt der Vorstand zu dem Ergebnis, dass das assoziierte Mitglied die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird es hiervon in Kenntnis gesetzt und von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Assoziierten Mitgliedern steht es frei, die Vollmitgliedschaft zu beantragen, sobald sie die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

e. Beitrittsanträge sind dem Vorstand von der Sektion desjenigen Landes zu unterbreiten, in dem die Firma ihren Sitz hat.

f.  Beitrittsanträge aus Ländern, in denen es keine Sektion gibt, sind direkt an den Vorstand zu richten.

g. Der Vorstand befindet über die Aufnahme ; bei Meinungsverschiedenheit oder im Ausnahmefall entscheidet der Generalrat.

h. Die Aufnahme einer Firma gilt ab dem Tag, an dem der Beitrittsantrag angenommen wurde, während die Beiträge ab dem folgenden Geschäftsjahr fällig sind.

i.  Natürliche Personen, die sich um die Vereinigung verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag ; sie haben kein Stimmrecht.

Artikel 6
a. Jedes Mitglied kann jederzeit aus der Vereinigung austreten indem es dem Präsidenten der Vereinigung den Austritt vorher per Einschreiben oder per Brief mit Empfangsbestätigung mitteilt.

b. Der Konkurs, der Zwangsvergleich, die Auflösung gefolgt von einer Liquidation, die Fusion mit einem Dritten (einem Nichtmitglied der Vereinigung) oder das Berufsverbot eines Mitglieds ziehen rechtskräftig dessen Ausschluss ab dem Tag ihres Eintretens nach sich.

c. Ein Mitglied, dass seine Verpflichtungen verletzt, kann ausgeschlossen werden. Der volle Jahresbeitrag bleibt geschuldet.

d. Bei Verlust der aktiven Mitgliedschaft gemäß den in a. oder b. aufgeführten Fällen
    i.  Bleibt der volle Jahresbeitrag geschuldet, falls der Verlust zwischen dem 1. Januar und 30. Juni des Kalenderjahres eintritt.
    ii. Tritt der Verlust zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember des Kalenderjahres ein, wird mindestens ein sechsmonatiger Mitgliedsbeitrag fällig. Dieser Mitgliedsbeitrag basiert auf dem Einbehalt des restlichen Mitgliedsbeitrages für das Kalenderjahr zuzüglich eines angemessenen, entsprechend dem Zeitpunkt des Verlusts berechneten, pro rata Mitgliedsbeitrag für das Folgejahr. Erfolgt der Verlust beispielsweise am 1. Oktober wird der verbleibende dreimonatige Mitgliedsbeitrag einbehalten und ein Beitrag, der einem dreimonatigen Mitgliedsbeitrag des Folgejahres entspricht, in Rechnung gestellt. Erfolgt der Verlust am 1. Dezember, wird der verbleibende einmonatige Mitgliedsbeitrag einbehalten und ein Beitrag, der einem fünfmonatigen Mitgliedsbeitrag des Folgejahres entspricht, in Rechnung gestellt.

Der Ausschluss von Mitgliedern der Vereinigung kann vom Vorstand nach Anhörung des betreffenden Mitglieds vorgeschlagen und gegebenenfalls vom Generalrat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder verfügt werden. Der Vorstand kann das betreffende Mitglied bis zur Entscheidung des Generalrats sistieren. Im Falle des Ausschlusses wird der verbleibende Mitgliedsbeitrag des Kalenderjahres vom Zeitpunkt des Ausschlusses an zurückerstattet.

Artikel 7 
Das austretende, abberufene oder ausgeschlossene Mitglied und seine Verfügungsberechtigten haben keinerlei Rechte am Vermögen der Vereinigung.

Der Verlust der Mitgliedschaft beinhaltet das Verbot, sich in irgendeiner Weise auf die frühere Mitgliedschaft zu berufen.

TITEL IV - BEITRÄGE

Artikel 8 
a. Die Höhe der Jahresbeiträge wird vom Generalrat festgesetzt. Der Beitrag umfasst :

  • einen festen, für alle Mitglieder gleichen Betrag,
  • einen variablen Betrag in Prozent des Prämienaufkommens.

b. Zur Festsetzung des variablen Jahresbeitrages berücksichtigt der Generalrat das Prämienaufkommen aus allen Rechtsschutzverträgen der Mitglieder, unabhängig davon, ob Mitglieder diese in eigenem Namen oder im Namen eines anderen Unternehmens managen. Um jedoch zu verhindern, dass Prämieneinnahmen für dieselben Rechtsschutzverträge zweifach in die Berechnung des Jahresbeitrags einbezogen werden, kann das betroffene Mitglied anführen, dass Prämieneinnahmen für Verträge, die es im Namen eines anderen Mitglieds führt, bereits in der Berechnung berücksichtigt wurden und somit verlangen, dass sie bei der Berechnung des eigenen variablen Jahresbeitrages auszuschließen sind. Falls ein betroffenes Mitglied es wünscht, steht es ihm frei von dem anderen Mitglied oder den anderen Mitgliedern zu verlangen, dass der variable Jahresbeitrag von ihnen anteilsmäßig gezahlt wird. In diesem Fall muss das Mitglied sein Anliegen substantiieren und alle betroffenen Mitglieder müssen der anteiligen Zahlung zustimmen.

TITEL V - ORGANE

Artikel 9
Die Organe der Vereinigung sind :

  • die nationale Sektion
  • der Generalrat
  • der Vorstand
  • der Präsident
  • der Generalsekretär

TITEL VI - NATIONALE SEKTION

Artikel 10 
a. Alle Firmen, die Mitglieder der Vereinigung sind und die ihren Sitz im gleichen Land haben, bilden eine nationale Sektion.

b. Jede Sektion kann sich ihre eigene Satzung und Geschäftsordnung geben, doch dürfen diese keinen Widerspruch zu der vorliegenden Satzung oder anderen Bestimmungen enthalten, die für die Tätigkeit der Vereinigung massgebend sind.

c.  Die Sektion ist im Generalrat durch Delegierte vertreten und alle Mitglieder der Vereinigung sind eingeladen, an den Sitzungen teilzunehmen. Jeder Delegierte hat eine Stimme.

Die Zahl der Delegierten einer nationalen Sektion richtet sich danach, wie gross der Anteil der Prämieneinnahmen ihrer Mitgliedsfirmen an der Summe der Prämieneinnahmen aller Mitgliedsfirmen ist, und zwar :

  • Anteil der Sektion weniger als vier Prozent : ein Delegierter.
  • Anteil der Sektion ab vier Prozent, aber weniger als fünfzehn Prozent : zwei Delegierte.
  • Anteil der Sektion ab fünfzehn Prozent, aber weniger als zwanzig Prozent : drei Delegierte.
  • Anteil der Sektion zwanzig Prozent und mehr : vier Delegierte.

d. Sinkt der Anteil einer Sektion so, dass sie auf weniger Delegierte Anspruch hat, verlieren die Delegierten ihr Amt zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs, worauf unverzüglich eine Neuernennung zu erfolgen hat. Steigt der Anteil einer Sektion, so wird die Zahl der Delegierten unverzüglich erhöht.

e. Als Delegierte können nur Personen ernannt werden, die den leitenden oder    administrativen Organen von Mitgliedsfirmen angehören. Der Verlust dieser Eigenschaft zieht automatisch das Erlöschen des Delegiertenstatus nach sich, sofern die betreffende Sektion die Ernennung nicht verlängert.

f. Ein Delegierter kann sich nur durch einen anderen Delegierten ersetzen lassen und muss eine entsprechende Vollmacht vorweisen. Ein Delegierter kann nicht mehr als drei Vertretungen annehmen.

TITEL VII - GENERALRAT

Artikel 11
Das allgemeine Leitungsgremium heisst Generalrat und besteht aus sämtlichen Delegierten. Es steht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Generalrats oder, im Verhinderungsfall, des amtsältesten Vizepräsidenten. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Der Generalrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Delegierten, sofern diese Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt.

Artikel 12 
Der Generalrat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen auf schriftliche Einberufung durch den Präsidenten unter Beilage der Tagesordnung mindestens acht Tage vor der Sitzung Der Generalrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Delegierten anwesend oder vertreten sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, wird innerhalb eines Monats eine neue Sitzung einberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Delegierten beschlussfähig ist. Der Präsident muss auf Verlangen von mindestens drei nationalen Sektionen ausserordentliche Sitzungen einberufen.

Artikel 13 
Die Aufgaben des Generalrats sind :

  • Festlegung der Politik und des Tätigkeitsprogramms der Vereinigung.
  • Wahl des Vorstands und Ernennung eines Präsidenten sowie zweier Vizepräsidenten aus seinen Reihen.
  • Wahl zweier Rechnungsprüfer und einer Ersatzperson.
  • Annahme der vom Vorstand erstellten Jahresrechnungen.
  • Annahme des vom Vorstand für das folgende Jahr erstellten Budgets.
  • Festlegung der Beiträge für das folgende Jahr sowie der Zahlungsmodalitäten.
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
  • Ernennung der Ehrenmitglieder.
  • Beschlussfassung über die Aufnahme eines neuen Mitglieds auf Antrag des Vorstands.
  • Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds auf Vorschlag des Vorstands.
  • ggf. Ausarbeitung einer Berufsethik und einer Geschäftsordnung.

Artikel 14
Der Generalrat kann diese Satzung abändern, wenn zwei Drittel der nationalen Sektionen einverstanden sind.

Artikel 15 
a. Mit Ausnahme der Wahl der Vorstandsmitglieder und der Ernennung des Präsidenten, finden die Abstimmungen offen statt, wenn nicht mindestens zwei Drittel der anwesenden und vertretenen Delegierten eine geheime Abstimmung verlangen.

b. Die vom Generalrat gefassten Beschlüsse werden den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht, indem das Sitzungsprotokoll den Delegierten zugestellt wird, die ihrerseits die Mitglieder ihrer nationalen Sektion informieren.

TITEL VIII - VERWALTUNGSORGANE

Artikel 16 
Die Vereinigung wird geleitet und verwaltet durch einen Vorstand und einen Generalsekretär, die beide zu den Verwaltungsorganen der Vereinigung gehören.

Artikel 17: Vorstand
a. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern.

Er kann auch aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, darunter der Präsident, ein Vizepräsident und ein weiteres Mitglied.

Die Mitglieder des Vorstands werden vom Generalrat aus dessen Reihen mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre und ist verlängerbar.

Jedes Mitglied des Vorstandes kann eine Person benennen, die den Sitzungen des Vorstandes als Vertreter beiwohnt, sollte das Mitglied aus wichtigen Gründen an der Teilnahme verhindert sein. Der Generalrat muss der Bennenung zustimmen.

b. Die Aufgaben des Vorstands sind :

  • Dem Generalrat Vorschläge im Sinne der Ziele der Vereinigung zu machen und die Beschlüsse des Generalrats umzusetzen.
  • Über die Aufnahme neuer Mitglieder zu beschliessen und dem Generalrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.
  • Dem Generalrat den Ausschluss eines Mitglieds vorzuschlagen.
  • Die Tagesordnung der Sitzungen des Generalrats festzulegen.
  • Die gefassten Beschlüsse in Berichten festzuhalten, die den Mitgliedern zugeleitet werden.
  • Alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Arbeit der Vereinigung sicherzustellen.

c. Unbeschadet der Befugnisse des Präsidenten und des Generalsekretärs, ist der Vorstand ermächtigt, nach Massgabe der finanziellen Möglichkeiten gemäss Budget bestimmte Spezialaufgaben an eines seiner Mitglieder oder an eine aussenstehende Person zu delegieren.

Im gleichen Rahmen kann der Vorstand auch, mit Zustimmung des Generalrats, einen wissenschaftlichen Ausschuss ernennen.

d. Der Vorstand tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

e. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

f. Ausserdem gelten die Bestimmungen von Artikel 12 für die Einberufung und die Nichtbeschlussfähigkeit.

g. Der Verlust des Delegiertenstatus zieht automatisch den Verlust der Mitgliedschaft im Vorstand nach sich. An der nächsten Sitzung des Generalrats muss ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt werden.

Artikel 18: Präsident
a. Der Generalrat wählt den Präsidenten in geheimer Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Delegierten.

b. Die Aufgaben des Präsidenten sind :

  • Die Vereinigung und ihre Tätigkeiten zu leiten und zu koordinieren.
  • Die Sitzungen des Vorstands und des Generalrats einzuberufen und als Vorsitzender zu leiten.

c. Bei Ausfall des Präsidenten übernimmt der amtsälteste Vizepräsident das Amt des Präsidenten bis zur Wahl des neuen Präsidenten an der nächsten Generalratssitzung.

Artikel 19: Generalsekretariat
a. Der Generalsekretär wird vom Vorstand ernannt, dem er unterstellt ist. Er kann eine Vergütung innerhalb der vom Budget gesetzten Grenzen erhalten.

b. Die Aufgaben des Generalsekretärs sind :

  • Die laufenden Geschäfte der Vereinigung wahrzunehmen.
  • Die Mitglieder des Generalrats und des Vorstands bei der Beschlussfindung zu unterstützen und die Beschlüsse umzusetzen.
  • Themen für die Kongresse und Seminare vorzuschlagen.
  • Die Jahresrechnungen zu erstellen und das Budget auszuarbeiten.
  • Die Beiträge der Mitglieder zu verwalten.
  • Die Mitteilungen der Delegierten und der Mitgliedsfirmen zu sammeln und zu verbreiten.
  • Die Vereinigung bei den europäischen Institutionen und auf internationaler Ebene zu vertreten.

c. Der Generalsekretär wohnt den Sitzungen des Generalrats und des Vorstands ohne Stimmrecht bei.

Artikel 20 
Die Vereinigung wird gegenüber Dritten und vor Gericht sowie bei allen sonstigen Vorgängen durch den Präsidenten oder den Generalsekretär oder, wenn beide verhindert sind, durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.

TITEL IX - FINANZVERWALTUNG

Artikel 21 
a. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Jahres.

b. Das Budget der Vereinigung wird, wie in Artikel 8 vorgesehen, für jedes Jahr vom Generalrat aufgestellt.

c. Der Generalrat wählt aus den Reihen der Delegierten zwei Rechnungsprüfer und eine Ersatzperson. Diese dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstands sein.

d. Die Aufgaben der Rechnungsprüfer sind :

  • Die ordnungsgemässe Buchführung zu kontrollieren.
  • Sinn und Nutzen der Ausgaben zu prüfen und ggf. Sparmassnahmen vorzuschlagen.

Die Rechnungsprüfung findet ein Mal im Jahr statt, spätestens im März des Folgejahres.

Der Bericht wird dem Vorstand zu Händen des Generalrats vorgelegt.

Artikel 22 
Die Betriebsmittel der Vereinigung bestehen aus den Beiträgen der Mitglieder sowie ggf. aus finanziellen Zuwendungen von Privaten, Regierungen, nationalen, internationalen und EU-Institutionen, unter Einhaltung der einschlägigen Gesetze.

TITEL X - AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION

Artikel 23 
Die Vereinigung wird aufgelöst auf Beschluss des Generalrats, dem mindestens zwei Drittel der nationalen Sektionen zustimmen müssen.

Der Antrag auf Auflösung der Vereinigung kann nur dann auf die Tagesordnung des Generalrats gesetzt werden, wenn alle nationalen Sektionen mindestens drei Monate vor der Sitzung davon schriftlich in Kenntnis gesetzt wurden.

Bei freiwilliger Auflösung der Vereinigung ernennt der Generalrat oder ggf. das Gericht ein oder mehrere Liquidatoren und bestimmt deren Aufgaben sowie die Modalitäten der Liquidation und die Verwendung des Reinvermögens, das einer gemeinnützigen Organisation ohne Gewinnstreben zugesprochen werden muss.

Diese Beschlüsse sowie der Name, der Beruf und die Adresse des/der Liquidators/-datoren werden im Anhang des belgischen Amtsblatts veröffentlicht.

TITEL XI - DIVERSE  BESTIMMUNGEN

Artikel 24 
Für alle Fragen, die weder in dieser Satzung noch in der Geschäftsordnung erwähnt sind, gelten die Bestimmungen des Titels III des belgischen Gesetzes vom 27. Juni 1921 und seiner eventuellen Änderungen sowie die für internationale Non-Profit-Vereinigungen allgemein geltenden Normen.